BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 28.09 OVG 8 LC 9/07 / OVG 8 LC 6/07

In den Verwaltungsstreitsachen

Verkündet am 26. August 2010 Jesert Hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. August 2010 durch den

Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Die Revisionen der Kläger gegen die Urteile des Nieder- sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 werden zurückgewiesen.

Die Kläger trägen die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils zur Hälfte.


Gründe: I

1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Klägern zu Recht die Be- handlung nach der Synergetik-Methode als unerlaubte Ausübung der Heilkunde untersagt hat.

2 Der Kläger versteht sich als Begründer dieser Methode. An seinem Wohnsitz in Hessen betreibt er seit den 1980er Jahren ein Synergetik-Institut, das Therapien und Ausbildungskurse anbietet. Nach Eigendarstellungen in Broschüren und im Internet beruht die Methode auf der mathematischen Beschreibung der Selbstorganisation makroskopischer Systeme durch den Physiker Hermann Haken. Dessen Erkenntnisse seien auf die Selbstorganisationsfähigkeit der Psyche in Tiefenentspannung übertragbar. Dem Klienten werde durch eine Veränderung der neuronalen Informationsstruktur ermöglicht, während einer Innenweltreise den Hintergrund von Krankheiten aufzulösen. Die Synergetik-Therapie sei Anleitung zur Selbstheilung bei nahezu allen seelischen und kör- perlichen Erkrankungen.

3 Die Therapie-Sitzungen verlaufen derart, dass dem Klienten die Augen verbun- den werden und er sich auf eine gepolsterte Unterlage legt. Durch das Abspielen meditativer Musik, Vorlesen von Texten, Rückwärtszählen und der Suggestion absteigender Treppen soll ein Zustand der Tiefenentspannung herbeigeführt werden. Der Patient soll auf diese Weise, begleitet von dem Therapeuten, in seine Innenwelt hinabsteigen, um unverarbeitete Erlebnisse und Konflikte durch die innere Konfrontation neu zu gestalten. Durch den Einsatz von Geräuschen und Klängen sollen dramaturgische Effekte erzielt werden; ferner wird ein Plastikschlagstock eingesetzt, um auf innere Bilder einschlagen zu können.

4 Gemeinsam mit der Klägerin eröffnete der Kläger Anfang des Jahres 2004 in G. ein Informationscenter für ganzheitliche Therapie, in dem sie die Synergetik-Therapie und das sogenannte Synergetik-Profiling anboten. In einer Broschüre des Centers wird die Synergetik als neue Kraft im Gesundheitswesen bezeichnet, die zu einer Selbstheilung von Krankheiten anleite. Zu dem Synergetik- Profiling heißt es, dass der Kläger seine Erfahrungen mit Rasterfahndungsmethoden als Ingenieur beim Bundeskriminalamt erfolgreich in der Synergetik-Therapie untergebracht habe; für ihn sei es oft ein Leichtes, den Hintergrund von Krankheitsstrukturen mit einem synergetischen Profiling aufzudecken und aufzulösen.

5 Der Beklagte untersagte den Klägern mit Bescheiden vom 8. Januar 2004 jeweils unter Androhung eines Zwangsgeldes die selbständige Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings und forderte sie auf, das Praxisschild zu entfernen sowie die Angebote im Internet zu löschen. Die Tätigkeit der Kläger sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 11 des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes; denn sie übten Heilkunde ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HeilprG) aus. Für die Tiefenentspannung bestünden Kontraindikationen; es könne zu psychischen Veränderungen und Krisensituationen, ggf. auch zu Notfällen bei körperlichen Erkrankungen kommen. Da nach den eigenen Angaben der Kläger 17 % der Klienten körperlich und 26 % psychisch krank seien, bedürfe es zur Verhinderung von Gefahren vor und während der Therapie einer fachkundigen Ausschlusskontrolle, zu der die Kläger mangels Vorbildung außer Stande seien.

6 Auf die Widersprüche der Kläger hin hob die Bezirksregierung die Ausgangsbe- scheide insoweit auf, als den Klägern die Löschung ihrer Angebote im Internet aufgegeben worden war, und wies sie im Übrigen zurück. Die Synergetik-Methode sei als ein der Psychotherapie ähnliches Verfahren einzustufen, das fließende Übergänge zur hypnotischen Induktion enthalte. Es ähnele dem psy- chotherapeutischen Verfahren des katathymen Bilderlebens. Ohne fachkundige Begleitung könne es dabei zu Komplikationen bis hin zum Auftreten psychotischer Schübe kommen. Die Durchführung der Therapie verursache zudem mittelbare Gesundheitsgefahren, indem eine Hintergrundauflösung statt einer Bekämpfung der Krankheit durch Ärzte empfohlen werde.

7 Mit ihren Klagen haben die Kläger geltend gemacht, die Synergetik-Methode arbeite nicht mit Suggestionen und Hypnose. Das werde durch eine Stellungnahme des Psychologen Prof. Dr. R. bestätigt. Der Vorwurf, nur mit bestimmten Ärzten zusammenzuarbeiten, sei ebenso unzutreffend wie die Annahme, die Synergetik-Therapie sei darauf ausgerichtet, schulmedizinische Behandlungen zu verhindern. Sie teilten zwar den Ansatz, dass eine Krebserkrankung konflikt- bedingt sei. Allerdings setze die Synergetik nicht auf natürliche Heilkräfte, sondern fordere den Klienten auf, selbst etwas gegen die Krankheit zu tun. Im Übrigen müsse berücksichtigt werden, dass sich die neue Synergetik-Therapie nicht mehr der Behandlung von Krankheiten widme. Um die Trennung von den Synergetik-Profilern zu verdeutlichen, sei ein eigener Berufsverband gegründet worden. Ergänzend haben die Kläger Stellungnahmen des Psychologischen Psychotherapeuten Dr. A. und des Juristen Prof. Dr. H. vorgelegt.

8 Das Verwaltungsgericht hat die Klagen mit Urteilen vom 23. November 2006 abgewiesen. Die Berufungen der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteilen vom 18. Juni 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im We- sentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe zu Recht nicht zwischen Synergetik- Therapie und Synergetik-Profiling unterschieden, weil im maßgeblichen Zeit- punkt der von den Klägern geltend gemachte Unterschied, wonach sich die Synergetik-Therapie nicht mehr mit der Behandlung von Krankheiten befasse, objektiv nicht bestanden habe; vielmehr sei die Therapie als Selbstheilungsmethode und Innovation im Gesundheitswesen dargestellt worden. Erst ab 2005 sei der Synergetik-Therapie eine andere Zielrichtung zugeschrieben worden. Dadurch würden die Untersagungsbescheide weder unbestimmt noch hätten sie sich erledigt; Gegenstand der Untersagungen sei vielmehr die bei Erlass der Bescheide ausgeübte Tätigkeit. Diese stelle eine Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes dar. Anders als bei Wunder- oder Geistheilern berufe sich die Synergetik-Methode auf naturwissenschaftliche Zusammenhänge, die sie auf die Heilung von Krankheiten übertrage. Ungeachtet der Bezeichnung als Selbstheilungsmethode würden die Kläger tätig, indem sie die Patienten während der Therapie anleiteten, um den behaupteten Selbstorganisationsprozess in Gang zu setzen.

Von der Methode gingen unmittelbare Gefahren aus. Nach den vorliegenden fachwissenschaftlichen Stellungnahmen sei davon auszugehen, dass jedenfalls bei bestimmten psychischen Erkrankungen Kontraindikationen bestünden. Dabei gehe es nicht um eine bloß theoretische oder geringfügige Gefahr; denn die Kläger wendeten sich gerade auch an Personen mit psychischen Problemen. Dass es nach ihren Angaben trotz jahrelanger Anwendung der Methode bislang nicht zu Schäden gekommen sei, schließe eine unmittelbare Gefahr nicht aus. Die Behauptung sei objektiv nicht nachprüfbar und im Übrigen auch deshalb zweifelhaft, weil die Therapeuten mangels medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage seien, die Folgen ihrer Tätigkeit zu erkennen. Die Behandlung sei ferner mittelbar gefährlich, weil sie diejenigen, die daran glaubten, von einem möglicherweise notwendigen Arztbesuch abhalten könne. Die Kläger verträten die Auffassung, dass eine wahre Heilung nicht durch schulmedizinische Behandlung erfolgen könne, sondern durch die von ihnen propagierte Hintergrundauflösung. Zwar behaupteten die Kläger, auf eine Zusammenarbeit mit allen Ärzten hinzuwirken; auch enthielten die Patienteninformationsblätter Hinweise auf die Notwendigkeit, gegebenenfalls ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Darin liege jedoch nur der Versuch, sich von einer heilkundlichen Tätigkeit abzugrenzen, ohne den Anspruch aufzugeben, Krankheiten besser als die Schulmedizin heilen zu können. Das Verbot sei ein verhältnismäßiges Mittel zum Schutz der Bevölkerung. Durch die Heilpraktikerprüfung könne sichergestellt werden, dass die Kläger keinen Fehlvorstellungen im medizinischen Bereich erlägen. Das Verbot sei schließlich ermessensfehlerfrei ergangen.

9 Mit ihren Revisionen rügen die Kläger, das Berufungsgericht habe einen unzutreffenden Beurteilungszeitpunkt zugrunde gelegt, indem es auf die letzte Behördenentscheidung abgestellt habe. Wegen der Ausstrahlungswirkung des Art. 12 GG hätte es die Entwicklung bis zur mündlichen Verhandlung berücksichtigen müssen. Dass für gewerberechtliche Untersagungen mittlerweile anderes gelte, beruhe allein auf dem Umstand, dass dort ein Wiedererteilungsverfahren eingeführt worden sei, in dem nachträgliche Umstände Berücksichtigung fänden. Das Berufungsgericht hätte deshalb einbeziehen müssen, dass sich die „neue“ Synergie-Therapie nicht mehr der Behandlung kranker Menschen widme und deshalb keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeute. Im Übrigen sei auch die Annahme unzutreffend, dass zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung keine Unterschiede bestanden hätten. Bereits der Bescheid habe zwischen der Synergetik-Therapie und dem Profiling differenziert. Das Berufungsgericht habe einen anderen Sachverhalt als die Behörde zugrunde gelegt; das führe zu einer unzulässigen Wesensänderung des Bescheids und zu einer Verletzung des Bestimmtheitsgebots aus § 37 Abs. 1 VwVfG. Die Klägerin macht ergänzend geltend, nur die Synergetik-Therapie anzuwenden, die auch gesunden Menschen nutzen könne.

Zur Frage der unmittelbaren Gefahr habe das Berufungsgericht in beiden Verfahren den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt. Es hätte klären müssen, ob die synergetische Behandlung mit ähnlich invasiven oder suggestiven Techniken arbeite wie die medizinische Hypnose oder das ka- tathyme Bilderleben. Dazu sei in den Vorinstanzen umfangreich vorgetragen, es seien Privatgutachten vorgelegt und die Einholung weiterer Sachverständigengutachten gefordert worden. Indem das Berufungsgericht die Ausführungen der Gutachter nicht berücksichtigt und ohne Einholung eines weiteren Sachver ständigengutachtens entschieden habe, verstoße es gegen § 86 VwGO. Auch bei der Annahme mittelbarer Gefahren habe es seine Sachaufklärungspflicht verletzt. Ohne Parteivernehmung hätte nicht auf ihre mangelnde Bereitschaft geschlossen werden dürfen, zur Einholung schulmedizinischer Behandlung zu raten. Das Berufungsgericht habe zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. Ohne einen gerichtlichen Hinweis hätten sie nicht damit rechnen müssen, dass das Gericht die Gefährlichkeit der synergetischen Behandlungsmethode, mithin eine Fachfrage, ohne Einholung einer sachverständigen Bewertung entscheiden würde. Andernfalls hätten sie einen förmlichen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Die Notwendigkeit einer Heilpraktikererlaubnis sei zur Abwehr der angenommenen Gefahren zudem ungeeignet.

Ebenso wie in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Geist- und Wunderheilern sei auch ihre Tätigkeit durch eine ausgeprägte Medizinferne gekennzeichnet. In einem solchen Fall werde die mittelbare Gefahr, einen Kranken von einem erforderlichen Arztbesuch abzuhalten, nicht etwa verringert, sondern vergrößert, wenn die Tätigkeit als staatlich genehmigter und geprüfter Heilpraktiker ausgeübt werde. Schließlich sei das Verbot nicht erforderlich. Es genüge, ihnen aufzugeben, Klienten nur nach Vorlage einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung zu behandeln und die Klienten anzuhalten, medizinischen Rat in Anspruch zu nehmen. Ein solches Konsiliarverfahren sei für die psychotherapeutische Behandlung ausdrücklich vorgesehen. Die Kläger rügen außerdem, dass die Vollmacht der Vertreterin des Beklagten nicht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vorgelegen habe. Das müsse zu einer Zurückverweisung der Sache führen.

10 Der Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

II

11 Die Revisionen sind unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen kein Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO.


12 1. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Klagen als Anfechtungsklagen statthaft sind. Der von den Klägern geltend gemachte Umstand, dass die „neue“ Synergetik-Therapie nicht mehr der Behandlung von Krankheiten diene, führt nicht dazu, dass sich der Streit um die Aufhebung der Untersagungsverfügungen teilweise - hinsichtlich der untersagten Ausübung der Synergetik-Therapie - in der Hauptsache erledigt hätte. Den Klägern ist durch die angegriffenen Bescheide eine bestimmte Tätigkeit untersagt worden, nämlich die Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings in der zum Zeitpunkt der Untersagung praktizierten Form. Die Rechtmäßigkeit der Untersagung dieser konkreten Tätigkeit bildet den Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Dass die Kläger die Untersagungsverfügungen während des Verfahrens möglicherweise befolgen, indem sie die ihnen untersagte Tätigkeit vorerst einstellen und eine andere Tätigkeit aufnehmen, lässt die auf Dauer angelegte Rechtswirkung der Bescheide nicht entfallen. Die streitgegenständliche Anwendung der Synergetik-Methode, die die Kläger wiederauf- nehmen könnten, bleibt ihnen weiterhin untersagt. Aus dem gleichen Grund ist eine Erledigung nicht durch die Schließung des Informationscenters in G. und die Entfernung des dortigen Praxisschildes eingetreten.

13 2. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die Untersagungsbescheide des Beklagten in Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung rechtmäßig sind und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen.

14 Die Bescheide stützen sich auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel des § 11 des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Danach können die Verwaltungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht weitere Vorschriften die Be- fugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei besonders regeln. Das Beru- fungsgericht hat die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsnorm bejaht. Die Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts ist grundsätzlich Sache der Landesgerichte. Das Revisionsgericht hat nur zu überprüfen, ob bei der Anwendung und Auslegung des Landesrechts das höherrangige Bundesrecht beachtet worden ist. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner eine bundesrechtliche Frage, die für die nach irrevisiblem Recht zu treffende Entscheidung vorgreiflich ist.

15 a) Hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes hat das Berufungsgericht angenommen, dass die von den Klägern angeführte „neue“ Synergetik-Methode, die nicht mehr der Behandlung von Krankheiten diene, für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide nicht entscheidungserheblich sei. Dagegen ist auch im Lichte des Grundrechts der Kläger aus Art. 12 Abs. 1 GG nichts zu erinnern. Es ist zwar richtig, dass ein effektiver Schutz der Berufsfreiheit gebieten kann, im gerichtlichen Verfahren auch nachträglich eingetretene Umstände in Rechnung zu stellen, die zur Rechtswidrigkeit einer ursprünglich rechtmäßigen Untersagungsverfügung führen, soweit deren Berücksichtigung nicht einem gesonderten Wiedererteilungsverfahren vorbehalten ist. Das kann die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit betreffen, etwa die zwischenzeitliche Wiedererlangung einer zunächst entfallenen persön- lichen Eignung oder Zuverlässigkeit, oder die rechtlichen Voraussetzungen, etwa den zwischenzeitlichen Wegfall einer ursprünglich vorhandenen Rechtsgrundlage für die Untersagung infolge einer Gesetzesänderung (s. dazu das von den Klägern angeführte Urteil vom 5. August 1965 - BVerwG 1 C 69.62 - BVerwGE 22, 16).

Um derartige Aspekte geht es hier jedoch nicht. Mit dem Einwand, die „neue“ Synergetik-Therapie diene nicht mehr der Krankenbehandlung, machen die Kläger keine nachträglichen Umstände geltend, die die Beurteilung der ihnen durch die angegriffenen Bescheide untersagten Tätigkeit ändern könnten, sondern behaupten lediglich, statt der untersagten nunmehr eine andere Tätigkeit auszuüben. Das berührt nicht die hier zu entscheidende Frage, ob die den Klägern konkret untersagte Tätigkeit (weiterhin) eine unerlaubte Ausübung der Heilkunde darstellt.

16 Im Übrigen ergäbe sich selbst bei Mitberücksichtigung der von den Klägern geltend gemachten nachträglichen Umstände keine andere Bewertung. Ausweislich der zu den Akten gereichten Unterlagen über die vielfältigen Internetdarstellungen des Synergetik-Instituts und der Berufsverbände wird auch die Synergetik-Therapie weiterhin als therapeutische Maßnahme bei körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen dargestellt und keine klare Abgrenzung der vermeintlich unterschiedlichen Berufsbilder vorgenommen. Eine solche Abgrenzung wäre den Klägern in der Praxis auch gar nicht möglich, da sie nicht in der Lage sind, zwischen gesunden und kranken Klienten zu unterscheiden.

(Bemerkung von Bernd Joschko: 2005 wurde extra ein 2. Berufsverband - Synergetik Profiler - gegründet, damit eine Unterscheiddung da ist ( 80 Mitglieder) und 2. Wir wissen keine Grenze und genau deshalb haben wir die Gerichte angerufen. Leider macht das BVerwG auch keine Abgrenzung. Das wäre seine Aufgabe gewesen. Die erste Abgrenzung macht der BGH 2011 und das VG Darmstadt 2015. Fazit: Wir haben leider keinen Redchtsstaat, sondern nur das Recht Rechtsmittel einzulegen.- Dies hat bis 2015 etwa 150.000 € gekostet und 20 Jahre gedauert ! - Bernd Joschko)

17 b) Die den Klägern untersagte Tätigkeit ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes - HeilprG - vom 17. Februar 1939 (RGBl I S. 251, BGBl III 2122-2), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl I S. 2702).

18 Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 2 HeilprG ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen. Wegen der mit dem Erlaubniszwang verbundenen Beschränkung der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG fallen darunter nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur solche Heilbehandlungen, die nach allgemeiner Auffassung ärztliche Fachkenntnisse erfordern und gesundheitliche Schäden verursachen können. Ärztliche Fachkenntnisse können erforderlich sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit oder auch schon im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt. Auch Tätigkeiten, die für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, fallen unter die Erlaubnispflicht, wenn sie nennenswerte Gesundheitsgefährdungen zur Folge haben können. Dazu zählen auch mittelbare Gefährdungen, wenn durch die Behandlung ein frühzeitiges Erkennen ernster Leiden verzögert wird und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist. Eine solche Gefahr besteht dann, wenn die in Rede stehende Heilbehandlung als eine die ärztliche Berufsausübung ersetzende Tätigkeit erscheint (vgl. zu alledem Urteile vom 20. Januar 1966 - BVerwG 1 C 73.64 - BVerwGE 23, 140 <146 ff.>, vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 53.66 - BVerwGE 35, 308 <311> und vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 45.91 - BVerwGE 94, 269 <274>; Beschluss vom 25. Juni 2007 - BVerwG 3 B 82.06 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 23 Rn. 4; Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 <346>; Beschluss vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 3 B 39.09 - juris Rn. 3). Je weiter sich dabei das Erscheinungsbild des Heilers von der medizinischen Behandlung entfernt, desto geringer wird das Gefährdungspotential im Hinblick auf mittelbare Gefahren. Wenn Tätigkeiten nicht mehr den Eindruck erwecken, Ersatz für eine medizinische Behandlung sein zu können, weil sie nur auf eine spirituelle Wirkung angelegt sind, unterfallen sie nicht mehr dem Erlaubniszwang des Heilpraktikergesetzes (vgl. zu sog. Geist- oder Wunderheilern BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - NJW-RR 2004, 705 f. und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890 f.; s. hingegen zum Heilmittelwerbeverbot auch für Geistheiler BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1226/06 - NJW-RR 2007, 1048).

19 aa) Das Berufungsgericht hat seiner Prüfung diese Maßstäbe zugrunde gelegt und zutreffend angewandt. Die Synergetik-Methode, gleich ob als Therapie oder als sog. Profiling, soll Krankheiten heilen oder lindern. Die Methode präsentiert sich als etwas grundsätzlich Neues im Gesundheitswesen, als die „vierte Kraft“ im Gesundheitswesen neben Ärzten, Heilpraktikern und Psychothera- peuten sowie als höchste Stufe der Heilung - auf unterster Stufe steht danach die Schulmedizin mit einer bloßen Symptombekämpfung oder -unterdrückung.

Dem so vermittelten Eindruck einer Heiltätigkeit können die Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, sie gäben keine Heilversprechen ab. Die Präsentation der Methode ist vielmehr genau darauf gerichtet. Das zeigt sich beispielhaft an den Aussagen zur Behandlung von Brustkrebserkrankungen. So werden in einer sog. Brustkrebsstudie zahlreiche Beispiele einer Behandlung durch die Synergetik-Therapie vorgestellt, zum Teil mit Ultraschallaufnahmen, die das Verschwinden von Knoten in der Brust nach einigen Synergetik-Sitzungen belegen sollen.

20 Anders als sog. Wunder- oder Geistheiler setzt die Methode der Kläger auch nicht auf eine bloß spirituelle oder rituelle Heilung, die sich derart von dem Erscheinungsbild einer medizinischen Behandlung entfernt, dass sie nicht mehr den Eindruck erwecken kann, es handele sich um einen Ersatz für medizinische Betreuung. Vielmehr wird gerade dieser Eindruck erweckt. Das ergibt sich bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild. Der Patient wird in Therapie-Sitzungen behandelt, die durchaus einer psychologischen oder psychotherapeutischen Behandlung ähneln. Es ergibt sich weiter aus der in Anspruch genommenen naturwissenschaftlichen Grundlage der Methode. Vor allem aber stellt sich die Methode als der Schulmedizin überlegen dar, die lediglich Symptome bekämpfe, während die Synergetik den Krankheitshintergrund auflöse. In den Eigendarstellungen wird die Methode der Behandlung durch Ärzte, Heilpraktiker und Psychotherapeuten als Alternative gegenübergestellt („Heilung versus Selbstheilung“). Auch dies zeigt sich exemplarisch an den Aussagen über die Behandlung von Brustkrebserkrankungen. In den Broschüren wird die Wirksamkeit der schulmedizinischen Behandlung angezweifelt und als lebensgefährlich bezeichnet. Zudem wird die Ansicht vertreten, dass durch die vom Arzt gestellte Diagnose ein Schock ausgelöst werde, der häufig zusätzlich Lungenkrebs erzeuge. Dagegen setzen die Kläger ihre Methode der wahren Heilung, die auf der vermeintlichen Erkenntnis basiert, dass Krebs in der linken Brust in der Regel auf einem Versorgungskonflikt beruhe, in der rechten Brust hingegen auf einem Partnerschaftskonflikt, die jeweils durch die Synergetik-Therapie aufgelöst werden könnten.

21 Die Kläger können nicht mit Erfolg geltend machen, die Patienten heilten sich bei ihrer Reise in die Innenwelt selbst. Die Betonung der Selbstheilung, mit der die Kläger den Patienten die Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg der Therapie zuweisen, kann nicht verdecken, dass die Methode ohne den Therapeuten nicht durchgeführt werden kann. Dessen Tätigkeit wird unter anderem in den vorgelegten Arbeitsanweisungen für Synergetik-Therapeuten im Einzelnen beschrieben. Der Kläger bietet zudem zahlreiche Kurse an, die gerade zur Ausübung dieser Tätigkeit befähigen sollen.

22 Da die Eigendarstellungen der Kläger auch die Synergetik-Therapie als Methode zur Behandlung von Krankheiten präsentiert haben, (Stimmt nicht, wie haben extra einen 2. Berufsverband gegründet und die Aussendarstellung sowie die Ausbildungsinhalte verändert) war für das Berufungsgericht eine ergebnisrelevante Unterscheidung zwischen der Therapie und dem sog. Profiling nicht veranlasst. Es hat wie der Beklagte beide „Therapie-Formen“ in den Blick genommen und beide für eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde gehalten. Eine „Wesensänderung“ (gemeint ist offenbar eine eigenmächtige Änderung der in Rede stehenden Berufsbilder) oder ein von den Klägern wohl in diesem Zusammenhang gesehener Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz liegt darin nicht.

23 bb) Die Einordnung der Synergetik-Methode als erlaubnispflichtige Heiltätigkeit hängt somit von der Einschätzung der mit dieser Tätigkeit verbundenen Risiken ab. Dies betrifft die Ebene der Tatsachenfeststellung, die nach § 137 Abs. 2 VwGO den Tatsachengerichten vorbehalten ist. Das Berufungsgericht hat so- wohl eine unmittelbare als auch eine mittelbare Gesundheitsgefährdung bejaht. Die dagegen erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.

24 Das Berufungsgericht hat seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nach § 86 VwGO nicht dadurch verletzt, dass es zur Beurteilung der unmittelbaren Gesundheitsgefährdungen keinen (weiteren) Sachverständigen herangezogen hat. Mit dieser Rüge können die Kläger schon deshalb nicht durchdringen, weil sie einen förmlichen Beweisantrag in der Vorinstanz nicht gestellt haben. Ihr Einwand, durch einen unterbliebenen Hinweis des Gerichts darauf, dass es auf der Grundlage des bisherigen Prozessstoffes entscheiden wolle, von einem solchen Antrag abgehalten worden zu sein, ist unbegründet. Das Gericht muss nur auf solche Umstände hinweisen, mit denen auch ein erfahrener Prozessvertreter nicht zu rechnen braucht. (Aussage: Ihr hattet einfach unfähige Rechtsanwälte). Solche Umstände lagen hier nicht vor. Die Frage der Gesundheitsgefährdung hatte im Verfahren breiten Raum eingenommen; von den Beteiligten waren zudem schon verschiedene fachkundliche Stellungnahmen vorgelegt worden. Es war deshalb nicht überraschend, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage dieses Prozessstoffes eine Sachentscheidung treffen würde. Überdies ist die Frage der unmittelbaren und mittelbaren Gefährdung ausweislich der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht mit den Beteiligten noch einmal näher erörtert worden. Aus dem Umstand, dass das Gericht nach dieser Erörterung die Anträge entgegengenommen und abschließend nur noch die Höhe des Streitwertes angesprochen hat, mussten die Kläger bzw. ihr Prozessbevollmächtigter notwendig folgern, dass es nicht die Absicht hat, von Amts wegen weitere Beweise zu erheben.

25 Die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens brauchte sich dem Berufungsgericht auch nicht aufzudrängen. Es ist insbesondere nicht so, dass das Gericht eine Fachfrage selbst beantwortet hat, ohne über die dazu nötige Sachkenntnis zu verfügen. Es hat sich vielmehr auf die bereits vorliegenden sachverständigen Einschätzungen von Prof. Dr. R. und des Psycholo- gischen Sachverständigen der Gutachterstelle Nordrhein, Dr. A., gestützt, sich mit den weiteren von den Klägern vorgelegten Stellungnahmen von Prof. Dr. H. und Prof. Dr. R. auseinandergesetzt und die vom Beklagten vorgelegten fach- wissenschaftlichen Informationen sowie die seiner Einschätzung nach überzeugenden amtsärztlichen Erwägungen einbezogen. Auf dieser Grundlage ist es zu der Feststellung gelangt, dass die Synergetik-Therapie jedenfalls bei psychischen Erkrankungen wie Psychosen und Borderline-Erkrankungen kontraindiziert ist und deshalb ihre Anwendung eingedenk der Angabe des Klägers, dass 26 % der Patienten psychisch krank sind, ein nicht unerhebliches Gefahren- moment darstellt. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte sich nur dann aufgedrängt, wenn sich aus den bereits vorliegenden fachlichen Einschätzungen kein plausibles Bild ergeben hätte. Es erscheint indes schon aus der Laiensphäre plausibel, (Richter brauchen für eine Beurteilung Sachverständige - sonst sind sie LAIEN !) dass das bei der Synergetik-Therapie beabsichtigte „Aufräumen in der Innenwelt“ durch die Konfrontation mit unverarbeiteten Erlebnissen und Konflikten angesichts der hervorgerufenen emotionalen Reaktionen („weinen, schreien, spüren, draufhauen“) für Menschen mit bestimmten psychischen Erkrankungen abträglich oder gefährlich sein kann.(Hypothese - das Gegenteil ist der Fall. Aber Richter haben von der praktischen Wirklichkeit keine Ahnung!).

26 Die Kläger meinen demgegenüber, ein Sachverständigengutachten hätte sich deshalb aufdrängen müssen, weil die Frage ungeklärt geblieben sei, ob die Patienten bei der Synergetik-Therapie ebenso wie bei bestimmten Psychotherapieverfahren in eine Art Hypnose versetzt würden. Diese Frage war für das Berufungsgericht indes nicht entscheidungserheblich. Es hat unabhängig von der „richtigen“ Beschreibung des Zustandes der Patienten zwischen Tiefenentspannung und Hypnose oder Trance maßgeblich darauf abgestellt, dass die Behandlung bei bestimmten psychischen Erkrankungen kontraindiziert ist.

27 Die von den Klägern erhobene Gehörsrüge greift ebenfalls nicht durch. Das Berufungsgericht hat ihren Sachvortrag und die von ihnen vorgelegten Unterlagen nicht übergangen, sondern lediglich in einem Sinne gewertet, den sie für unzutreffend halten. Damit lässt sich eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht begründen.

28 cc) Die unmittelbaren Gefahren begründen die Einordnung der Heiltätigkeit als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde, ohne dass es noch darauf ankäme, ob von der Tätigkeit auch nennenswerte mittelbare Gesundheitsgefährdungen ausgehen. Auch diese Gefahren hat das Berufungsgericht indes mit Recht bejaht. Nach der Eigendarstellung versteht sich die Synergetik-Therapie als eine Alternative zur üblichen Schulmedizin, welche unfähig zu einer wahren Heilung von Krankheiten sei. Patienten, die sich bereits in ärztlicher Behandlung befinden, wird der Rat erteilt, den Arzt zu wechseln, wenn dieser den Aspekt der Selbstheilung nicht nachvollziehen könne („denn Sie bekommen ja auch nicht beim Metzger kompetente Antworten auf die Frage nach vegetarischer Ernährung“). Die Kläger stellen demgegenüber in Aussicht, mit der Synergetik- Therapie praktisch jede Art von Erkrankungen körperlicher oder seelischer Art bis hin zu Selbstmordgefährdung im Wege der aktiven Selbstheilung behandeln zu können. Daraus ergeben sich gerade für Patienten, die an ernsthaften Krankheiten leiden, mittelbare Gefahren, weil sie veranlasst werden könnten, allein auf die Wirksamkeit der von den Klägern propagierten Methode zu vertrauen, anstatt sich in ärztliche Behandlung zu begeben. (Aussage: Kranke Menschen sind dumm!! und haben keine Selbstverantwortung!)
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29 Diese Gefahr wird nicht dadurch beseitigt, dass die Kläger die Patienten in enem Informationsblatt darüber informieren, dass sie über keine medizinische Qualifikation verfügten, keine Diagnosen oder Therapien im medizinischen Sinne durchführten und keine Heilkunde ausübten, und auch nicht dadurch, dass ähnliche Aussagen in die sog. Ethik-Richtlinien des Berufsverbandes aufgenommen wurden. Diese Formulierungen dienen ersichtlich nur dem Versuch einer formalen Abgrenzung von einer erlaubnispflichtigen Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Sie erwecken auf den Patienten, soweit er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt, eher den Eindruck eines typischen Absicherungsvermerks „im Kleingedruckten“. Dem entspricht der weitere Hinweis in dem Informationsblatt, dass der Klient - und gerade nicht der Therapeut - die alleinige Verantwortung für die Entscheidung zu tragen habe, ob medizinische Versorgung in Anspruch genommen werde. (Wir setzen auf selbstbestimmte Bürger - die sieht ein Gericht nicht. Man muß die armen Patienten oder Krankheits-Opfer vor sich selbst schützen.) Für den Patienten enthalten die Hinweise darauf, dass die Synergetik-Therapie keine schulmedizinische Behandlung sei, zudem keine weiterführenden Informationen, sondern wiederholen nur, was sich aus der Eigendarstellung der Synergetik-Therapie ohnehin ergibt. Der die mittelbare Gefahr begründende Anspruch, der schulmedizinischen Behandlung überlegen zu sein und sie ersetzen zu können, wird dadurch nicht aufgegeben. (Echte Heilung bekämpft keine Symptome. Wir sind leider 20 Jahre der Zeit voraus!). All das hat das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen zutreffend erkannt.

30 Die Rüge der Kläger, die Annahme einer mittelbaren Gefahr durch das Berufungsgericht leide an einer mangelnden Sachverhaltsaufklärung, weil keine Parteivernehmung zu ihrer inneren Bereitschaft durchgeführt worden sei, ihren Klienten die Einholung schulmedizinischer Beratung nahezulegen, geht fehl. Weder haben die Kläger solches beantragt (Euer Fehler - Pech gehabt) noch musste es sich dem Berufungsgericht aufdrängen. Ob nennenswerte mittelbare Gesundheitsgefährdungen anzunehmen sind, kann nur auf Grund einer generalisierenden und typisierenden Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit beurteilt werden. Maßgebliche Bedeutung haben in diesem Zusammenhang vor allem die Krankheiten, die behandelt werden sollen, und die Erwartungen der Patienten, die sich an die Behandlung knüpfen (Urteil vom 11. November 1993 a.a.O. S. 275). Es kommt deshalb nicht auf eine innere Bereitschaft der Kläger und auch nicht auf ihre Bekundungen im Verfahren an, sondern auf den äußeren Eindruck, der sich aus der Eigendarstellung der Therapie-Methode für die angesprochenen Personenkreise ergibt.(Soll heißen, Wir sind abhängig von den Klienten was DIESE erwarten. Erwarten sie nur Spaß an den inneren Erfahrungen, dann ist dies keine Heiltätigkeit - Sagt auch der BGH. Also darf jeder Klient seine Erwartungen, er will gesund werden, nicht äußern. Dann dürfen wir ihm mit Innenweltreisen helfen innerlich aufzuräumen. Genau dies hat der BGH 2011 bestätigt in einer Revision eines Urteils vom Landgericht Frankfurt 2010. Dort gab es 22 Freisprüche und 11 Verurteilungen).

31 dd) Die Einordnung der Tätigkeit als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Das Ziel des Gesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, ist durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufs- zulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 <192>). Der Erlaubnisvorbehalt ist auch im Falle der von den Klägern ausgeübten Tätigkeit geeignet, die festgestellten Gefahren zu verringern. Anders als bei Geist- oder Wunderheilern gehen von der Synergetik-Therapie unmittelbare Gefahren aus, die die Kläger erkennen bzw. vermeiden müssen. Da die Therapieform außerdem nicht bloß den Eindruck einer außerhalb der Heilkunde stehenden eher spirituellen Methode erweckt, sondern sich als wissenschaftlich begründete Alternative zur Schulmedizin versteht, lässt sich die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts nicht übertragen, wonach eine Heilpraktikererlaubnis eher die Erwartung verstärke, sich in sachkundige Hände zu begeben, und deshalb für medizinferne Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr ungeeignet sei.

32 Ein gleich geeignetes milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Die Verpflichtung, sich zu Beginn einer Behandlung eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen zu lassen und jeden Patienten anzuhalten, ärztlichen Rat in Anspruch zu nehmen, ist kein gleich geeignetes Mittel. Die Kläger müssen, wenn sie Krankheiten behandeln wollen, selbst einschätzen können, ob ihre Methode gefahrlos angewandt werden kann oder ob die Grenzen ihrer Fähigkeiten überschritten sind und ein Arzt eingeschaltet werden muss. Das gilt für die Aufnahme einer Behandlung wie für deren Fortsetzung. Nicht nur zu Beginn einer Therapie, sondern auch im Verlauf der Behandlung können sich Komplikationen ergeben, die die Kläger erkennen und auf die sie gegebenenfalls reagieren müssen. Die dafür erforderlichen Grundkenntnisse und die nötige charakterliche Zuverlässigkeit werden durch die Überprüfung vor Erteilung der Heilpraktikererlaubnis sichergestellt. Der Hinweis der Kläger auf das Konsiliarverfahren im Rahmen der psychotherapeutischen Behandlung liegt neben der Sache. Anders als ein für sein Fachgebiet ausgebildeter und approbierter Psychotherapeut sind die Kläger auf keinem Gebiet medizinisch ausgebildet, nehmen aber für sich in Anspruch, praktisch alle körperlichen und seelischen Krankheiten behandeln zu können. (Stimmt - eine NEUE Methode kann besser sein, als eine alte Sichtweise. Für diese neue Methode der Selbstheilung sind dann aber auch die staatlich geprüften Psychotherapeuten nicht ausgebildet. - So verhindert man Fortschritt). Für ein „Konsiliarverfahren“ ist unter diesen Umständen von vornherein kein Raum. Letztlich läuft auch dieser Ansatz der Kläger lediglich darauf hinaus, die Verantwortung für ihr Tun anderen zuzuweisen.(Stimmt nicht: Jeder Klient hat Selbstverantwortung für sein "tun und lassen" - gerade in der Krebsheilung. Wir Anbieter sind für die korrekte Ausbildung auf dem Gebiet der Synergetik Methode zuständig. Und dies kann nicht über eine einfache Gefahrenabwehr-Prüfung, dem HP-Gesetz geschehen!).

33 3. Die Sache ist nicht an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Rüge, der Beklagte sei in den Berufungsverfahren nicht vorschriftsmäßig vertreten gewesen, weil bis zum Erlass der Urteile keine Prozessvollmacht der Behördenvertreterin vorgelegt worden sei, bezeichnet keinen Verfahrensmangel. Lassen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten (§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO), bedarf es nicht der Vorlage einer Prozessvollmacht; diese Vertreter sind keine Prozessbevollmächtigten (Beschlüsse vom 16. März 1993 - BVerwG 4 B 253.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80 und vom 26. März 1993 - BVerwG 4 NB 45.92 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 63; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 67 Rn. 14). Eine fehlende Terminsvollmacht führt allenfalls dazu, dass der Beklagte so zu behandeln ist, als wenn er die mündliche Verhandlung nicht wahrgenommen hätte. Das hindert das Gericht indes nicht an einer Sachentscheidung (§ 102 Abs. 2 VwGO).

34 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Buchheister Dr. Wysk


Sachgebiet: Recht der Heilberufe

Rechtsquellen:
GG Art. 12 Abs. 1 HeilprG § 1 Abs. 2

Stichworte:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja
Synergetik-Therapie; Synergetik-Profiling; Ausübung der Heilkunde; Erlaubnis- pflicht; Heilpraktiker; Heilpraktikererlaubnis; Untersagung; Gefahr für die öffent- liche Sicherheit; nachträgliche Umstände; Heilbehandlung; Geist- und Wunder- heiler; ärztliche Fachkenntnisse; unmittelbare Gefährdung der Gesundheit; mit- telbare Gefährdung; Verhältnismäßigkeit.

Leitsatz:

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.
Urteil des 3. Senats vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 28.09

I. VG Braunschweig vom 23.11.2006 - Az.: VG 5 A 133/04 und 5 A 102/04 - II. OVG Lüneburg vom 18.06.2009 - Az.: OVG 8 LC 9/07 und 8 LC 6/07 -